Alltägliche Begegnung in deutschen U-Bahnen
Wir alle wissen, dank der Zeitungen und nicht zuletzt dank Roland Koch, wie es in deutschen U-Bahnen und deren Bahnhöfen aussieht. Sollten wir es verpassen die ausländische Bedrohung entweder in Erziehungslager einzuweisen oder aus dem Land zu deportieren, müssen wir wohl mit einer Terrorherrschaft des ausländischen Untergrundes rechnen, bei der sich kein Deutscher mehr auf die Straße trauen wird. Gut, dass die CDU, allen voran der Demagoge Roland Koch, uns endlich die Augen öffnet.
Diese Panikmache, die wir sonst nur aus einem ferneren rechten Lager kennen, im Hinterkopf verbunden mit etwas Kreativität, hat mich zu einer kurzen Szene inspiriert, die täglich, stündlich oder sogar jetzt gerade stattfinden kann. Die Namen der vorkommenden Personen sind absichtlich unkenntlich gemacht - ein Grund dafür ist, dass sie nicht existieren. Festgehalten sei jedoch, dass keine der Personen einen Migrationshintergrund hat, obwohl sie falsch handeln oder sich sogar unmöglich geben. Es sei also zusätzlich ein Gedankenanstoß, dass auch deutsche Mitbürger nicht unfehlbar sind.
(Z. sitzt auf dem Boden und liest. Auf einmal spricht eine Passantin Z. an.)…Passantin: Entschuldigen Sie, können sie mir sagen, wann die Bahn auf diesem Gleis abfährt?
Z. (von seinem Buch aufsehend, verwirrt): Was erlauben Sie sich? Sehe ich etwa wie ein Fahrplan aus? Gucken Sie gefälligst nach und fragen Sie nicht so doof, alte Schnalle!
Passantin (empört): Wie können Sie es wa….
Z. (unterbricht, lauter): Mach dich rar, Alte! Wegen Leuten wie Dir, geht das Ganze den Bach runter!
(Murmelnd): Zu bequem eben auf den Fahrblan zu sehen…das kann doch nicht wahr …
Passantin (entsetzt, den Tränen nahe; unterbricht Z. jedoch, ohne es zu merken): Ich bi….
Z. (jetzt schreiend): Verpiss dich! (wartend)
Hau endlich ab!
(Die Passantin sucht das Weite. Niemand auf dem Gleis sagt etwas oder reagiert merkbar. Z. fällt, von den anderen Fahrgästen beäugt, wieder zurück und liest, entspannt und leicht lächelnd, weiter.)
Der nächste Grund für diese Veröffentlichung ist die Landtagswahl kommenden Sonntag in Hessen. Wer für eine Lösung des Problems an der Wurzel ist, anstatt die verfallenden Blüten einfach abzuschneiden, sollte sich genau überlegen, wem er seine Stimme gibt. Leere Phrasen und Versprechungen (nur ein weiteres Beispiel: Ausgeglichener Haushalt ab 2010) gibt die CDU zu genüge - mal sehen, wer dieser Hetze tatsächlich auf den Leim geht.
David | 
25.01.2008 18:39 | 
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Kategorie(n): Das wahre Leben, Gesellschaft, Innenpolitik Tags: | CDU, Hessen, Roland Koch |
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26.01.2008 15:31
Laut aktuellen Umfragen liegen SPD und CDU so ziemlich gleichauf. Dürfte spannend werden.
Ein hoch auf die Erfinderin des Yps-Heftes, Frau Ypsilanti
05.02.2008 11:41
Ich habe bis zum heutigen Tage noch nicht verstanden, wann Koch “Hetze” gemacht haben soll. Das einzige was ich weiß, ist, dass er anfangs in einem BILD-Interview nach seiner Meinung zu dem Überfall auf den 67jährigen in der UBahn gefragt wurde. Und bei wem beginnt das Blut denn bei dieser Angelegenheit nicht zu KOCHen?
Naja, im Anschluss hat er eine relativ drastische Verschärfung des Jugendstrafrechts gefordert. Sowie gesetzliche Werkzeuge gegen “eine kleine Gruppe” minderjähriger “Unverbesserlicher”, an die man bisher nicht rankommt. Also, er hat das Ganze in seinem Wahlkampf thematisiert.
In meiner Wahrnehmung kamen dann die meisten Vorwürfe aus der SPD, und wurden fast ausnahmslos von allen aufgegriffen und weiterverbreitet. Da fielen dann Wörter wie “Populismus” usw.
Ganz große Kritik an Koch wurde auch geübt, weil seine eigenen Richter zu langsam arbeiten würden. Was hat er angeblich TROTZdem gemacht? Richter entlassen!
Was aber nur ganz wenige wissen: Er hat es gemacht, gerade WEIL die Richter zu langsam arbeiten und sich zu einem großen Teil auf ihrem geschützten Berufsstatus ausruhen. Zumindest behauptet er das. (Egal, ob man das glaubhaft findet oder nicht, die ganze Sache sieht dadurch doch schon ganz anders aus.)
Vielleicht könnt ihr mir ja helfen, den Überblick zu gewinnen… ich kann nämlich NICHT nachvollziehen, was da für eine Kampagne gegen Koch gemacht wurde. Bestimmt hat er das Thema überbewertet, aber die Reaktion - gerade der SPD - war absolut unverhältnismäßig. Zumindest nach meinem bisherigen Kenntnisstand.
MfG, Robert Nitsch
05.02.2008 13:47
Hallo Robert,
vor meiner eigentlichen Antwort ein paar Hinweise:
1. Es kommt, selbstverständlich, auf die Definition von “Hetze” an. Dass Koch nicht alle regionalen Neo-Nazis versammelt hat, ihnen Fackeln gab und gegen ausländische Straftäter zog, um sie in irgendeiner Form aus dem Land zu schaffen, das sollte uns allen klar sein.
2. Dir sollte klar sein, dass dieser Beitrag reichlich überspitzt ist und auf das sprachliche Mittel der Ironie zugreift (besonders, natürlich, im ersten Absatz).
3. Die “ganz große Kritik an Koch” bezog sich auf seine geplante Sonderbehandlung von Straftätern mit Migrationshintergrund UND der Anwendung des Jugendstrafrechts auch für UNTER 14 Jährige.
Die langsam arbeitenden Richter (+ der Abbau der Stellen), ebenso wie die abnehmende Zahl an Polizeibeamten, war eher ein Nebenaspekt, der, natürlich, was Kochs Wahlkampf für mehr Sicherheit betrifft, widersprüchlich ist (wie kann jemand, der auf einmal für mehr Sicherheit plädiert vorher Polizeibeamten eingestellt haben?).
So, nun zu meiner eigentlichen Antwort.
Ich bezeichnete Koch hauptsächlich als Demagogen, weil er dieses extrem wichtige Thema (tatsächlich) popularisiert und auch vereinfacht hat. Natürlich ist Jugendkriminalität in unserer Gesellschaft ein enorm wichtiges Thema, in dem auch dringender Gesprächsbedarf besteht. ABER, ist es wirklich der richtige Weg, dieses in dieser aufgeregten Form kurz vor einer Landtagswahl zu tun?
Außerdem ist es der falsche Weg. Man sollte (dies ist natürlich jetzt meine persönliche Meinung) Jugendkriminalität nicht durch härtere Strafen bekämpfen - diese Jugendlichen haben doch sowieso nichts zu verlieren. Und hier greift auch das Argument, dass es widersprüchlich ist, die Anzahl der Polizeibeamten zu reduzieren. Ich glaube nicht, dass man durch (vereinfacht) eine verschärfung des Strafrechts von z.B. 4 Jahren Gefängnis auf 5 einen Menschen von einer Straftat abhalten kann, wenn er davon ausgehen kann, sowieso nicht erwischt zu werden, weil zu wenige Polizisten da sind. Wenn jedoch mehr Polizeibeamte verfügbar sind und ein schnellerer Zugriff erfolgen kann, schreckt das doch deutlich mehr ab, oder nicht?
Zusätzlich muss man präventive Maßnahmen ergreifen, um tatsächlich eine nachhaltige Verbesserung der Situation zu erreichen. Zum Beispiel mehr Sozialarbeiter einstellen, die tatsächlich in Familien aktiv sind. Aber das würde jetzt zu weit gehen.
Natürlich war auch ich ziemlich wütend, als ich von der Gewalttat in der Münchener U-Bahn erfahren hab (wie auch nicht?). Dennoch sollte ein Ministerpräsident sich soweit unter Kontrolle haben, in der offiziellen Reaktion auf den Angriff die passenden Worte zu wählen und nicht vereinfachend und polarisierend (ich vermute einfach mal, um im rechten Lager zu fischen…die NPD hat ihren Zuspruch ja bereits ausgesprochen) zu “hetzen”. Und zu einem angemessenen Tonfall gehört einfach, dass man nicht eine schnelle Ausweisung von straffälligen Menschen mit Migrationshintergrund fordert.
Ich bin mir sicher, dass Herr Koch sich durchaus im Klaren war, dass es nicht lange dauern würde, bis die Bild-”Zeitung” (ich sage einfach mal “Zeitung”, wir wissen ja alle, was damit gemeint ist) seine Aussagen aufgreift und ebenso gegen nicht-deutsche Straftäter mobil macht (Begriffe wie “multi-kulturelle Verblendung” tragen nur dazu bei). In der Bild-”Zeitung” gingen tagelang Artikel umher, die vor Ausländern warnten - diese Diskriminierung wurde allein durch Roland Koch angeregt.
Nicht zuletzt sollte man sich dann Kochs Wahlkampf vor der letzten Landtagswahl in Erinnerung rufen. Dort veranstaltete er eine wunderbare (Ironie) Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für Migranten - und, welch ein Wunder, wurde unterstützt von der Bild-”Zeitung”.
Gut, nun zu der Reaktion anderer Parteien, aber auch CDU-Internen.
Natürlich war die SPD, als Partei, die ihr linkes Profil schärfen möchte, schnell dabei, gegen diesen Wahlkampf zu wettern.
Aber überlege mal, wer hat angefangen die Jugendkriminalität zu einem Wahlkampfthema zu machen? Wer hat angefangen, eine (vorsichtig ausgedrückt) extrem konservative Position zu vertreten, um Wählerstimmen einzufangen? Wer hat vor der linken SPD, der Linken und den Kommunisten gewarnt (Oh ja, da gab es eine Plakatkampagne: “Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!”)? Ja, ich halte mich (im Gegensatz zu Koch im Jahre 2002) mit Nazi-Vergleichen zurück, aber kennen wir das nicht irgendwo her (ich spiele auf den kalten Krieg an)?
Zuletzt würde ich auch noch anmerken, dass nicht NUR die SPD klar Position GEGEN Kochs Aussagen bezogen hat, sondern auch die CDU/CSU selbst.
Schönbohm (Innenminister Brandenburg) bemangelte fehlendes Fingerspitzengefühl und eine “Polarisierung”. Schrammer (Oberbürgermeister Köln) kritisierte den scharfen Ton. Auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat den hessischen CDU-Wahlkampf kritisiert. Du musst nur eine kleine Google-Recherche starten und findest VIEL Kritik aus allen politischen/gesellschaftlichen Lagern.
In diesem Sinne,
David
05.02.2008 15:50
Ich habe ein bisschen recherchiert, und dabei das gefunden:
http://www.cduhessen.de/home/details.cfm?nr=6401
Das sind zumindest interessante Darstellungen.
Zum Beispiel:
“Die rot-grüne Regierung hatte zwar 1999 noch mehr Stellen auf dem Papier (14.564); diese waren jedoch zum Teil seit über 10 Jahren nicht besetzt.”
Nun zu deiner Antwort an sich:
Ja, hat ER es denn popularisiert? Und hat wirklich ER dafür gesorgt, dass die Debatte in dieser aufgeregten Form stattgefunden hat? Ich habe nämlich das Gefühl, dass diese ganze Aufregung von außen kam.
Zum Abbau/Mangel der Polizei- und Richterstellen sage ich jetzt erstmal nichts, mich hat das CDU Gegenplakat auf jeden Fall erstaunt. Ich traue es der SPD auch zu, die “auf dem Papier” stehenden Polizeistellen als Vergleich hergenommen zu haben…
Naja, dazu möchte ich dann erstmal deine Meinung hören. Vielleicht kennst du “Fakten”, die dagegensprechen.
Wenn das die ganz große Kritik war, wäre es für mich hilfreich, zu erfahren, wie die geplante Sonderbehandlung für Straftäter mit Migrationshintergrund ausgesehen hat. (Dazu finde ich nichts.)
Das mit der Anwendung des Strafrechts auf Minderjährige würde ich übrigens nicht so eng sehen, er wollte juristische Mittel schaffen, um ÜBERHAUPT etwas gegen dauerkriminelle Minderjährige in der Hand zu haben. Und da würde ich auch mitziehen, weil es - so denke ich - sinnvoll ist, solchen jungen Menschen einen deutlichen Warnschuss zu verpassen, bevor es eines Tages zu spät ist.
Im Regierungsprogramm der CDU steht zum Strafrecht bzgl. Jugendkriminalität übrigens hauptsächlich folgendes:
Zugegeben, der erste Punkt ist tatsächlich ziemlich extrem… da würde ich auch nicht mitmachen, es sei denn man zeigt mir viele offensichtlich zu lockere Urteile gegen jugendliche Kriminelle. Wie auch immer: über Migranten steht im Regierungsprogramm so oder so ziemlich wenig, auf jeden Fall steht dort nichts von irgendwelchen Sonderbehandlungen.
Ich habe von all diesen Kritiken gehört und habe mehrere Artikel darüber gelesen. Ich bin allerdings der Meinung, dass es NACH einer Wahl IMMER einfach ist, Kritik zu üben, wenn das Wahlergebnis nicht zufriedenstellend war. Das, was die CDU-Politiker mit ihrem Brief an die Zeit gemacht haben, ist daher in meinen Augen Selbstbeweihräucherung.
Um nochmal eins klar zu stellen: Auch ich bin nicht mit dem, was Koch bei der Wahl “angestellt” hat, zufrieden. Es wäre gelogen, wenn ich anderes behaupten würde.
In der ganzen Kritik an Koch gibt sehe ich nämlich einen wahren Kern. Aber es ist meiner Meinung nach eben nur der Kern, der wahr ist. Es wird aber überall so hingestellt, als hätte Koch alles falsch gemacht, als wäre er ein Quasi-Nazi und Populist blabla… da ich das nicht nachvollziehen kann, versuche ich hier - wo ähnliche Vorwürfe gegenüber Koch erhoben werden - schlauer zu werden.
Zu der Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung: Die hat festgestellt, warum die CDU so große Verluste gemacht hat. Aber sie hat nicht ermittelt, welchen Wahrheitsgehalt diese Gründe (das “Warum”) tatsächlich haben.
PS: Euer Feed beinhaltet nur gekürzte Versionen eurer Artikel.
MfG, Robert Nitsch
05.02.2008 16:15
Danke für den Hinweis! Wird geändert!
05.02.2008 17:11
Hallo Robert,
Ja, das ist soweit richtig. SPD und CDU argumentieren hier aber mit völlig unterschiedlichen Zahlen. So spricht die CDU von tatsächlich arbeitenden Polizeibeamten, die SPD aber von im Haushalt eingeplanten Polizeistellen.
Erwiesen ist jedoch, dass Richter- und Polizeibverbände über zu WENIG Polizisten und Richter klagen und, dass seit 1999 12 Polizeistationen geschlossen wurden - ländliche - was die Einsatzzeit bei weitem erhöht.
Fakt ist, dass Hessen das Bundesland ist, in dem zwischen Anklage und Verurteilung die längste Zeitspanne vergeht.
Zum Stellenabbau in der Polizei:
http://www.hr-online.de/website/specials/ltw2008/index.jsp?rubrik=32986&key=standard_document_33656074
Zur Verfahrenslänge und dem Stellenabbau bei Richtern:
http://www.hr-online.de/website/specials/ltw2008/index.jsp?rubrik=32986&key=standard_document_33660852
http://www.hr-online.de/website/specials/ltw2008/index.jsp?rubrik=32986&key=standard_document_33666178
Fakt ist auch, dass die Jugendkriminalität in Hessen enorm steigt:
http://www.focus.de/politik/deutschland/jugendgewalt/jugendgewalt_aid_233336.html
Weiterhin steht fest, dass seit 2003 nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei in Hessen 700 Stellen abgebaut wurden:
http://www.presseportal.de/pm/53433/1116524/spd_hessen
Was die Kritik nach der Wahl angeht, muss ich dir Recht geben. Das halte ich auch für reichlich scheinheilig.
Dennoch ist das nunmal so in der Politik: Nicht jede Partei hat einen Wolfgang Clement, der während des Wahlkampfs die Spitzenkandidatin seiner eigenen Partei denunziert.
Es ist nur natürlich, dass so eine Kritik erst NACH einer Wahl kommt, um der eigenen Partei keinen Schaden zuzufügen.
Dennoch haben sich auch während des Wahlkampfs einige CDU-Politiker von Kochs Wahlkampf distanziert.
http://www.hr-online.de/website/specials/ltw2008/index.jsp?rubrik=32986&key=standard_document_33677566
Durch, bewusst?, provozierende Äußerungen (siehe meinen ersten Kommentar: “multi-kulturelle Verblendung”) und häufiges Erscheinen auf der Bild-Titelseite…ja, das würde ich schon so sagen.
“Zugleich äußerte der Ministerpräsident grundsätzliche Kritik am Umgang der SPD mit jugendlichen Straftätern: “Die Sozialdemokraten tragen die Verantwortung dafür, dass in den achtziger und neunziger Jahren nicht konsequent gegen ausländische jugendliche Kriminelle vorgegangen wurde”, sagte er. “Ich möchte nicht dafür verantwortlich sein, dass wir das Problem in zehn Jahren immer noch nicht gelöst haben.”"
http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deutschland/516009
Diese Aussagen halte ich doch für SEHR populistisch!
“Höhere Strafen bringen nichts. Wir haben alle rechtlich nötigen Instrumente”, sagte der FDP-Innenpolitiker Max Stadler der Zeitung. “Mit solchen populären Forderungen werden lediglich die Symptome bekämpft, nicht aber die Ursachen”, begründete Stadler seine Haltung.”
http://www.zeit.de/news/artikel/2007/12/28/2446125.xml
Da siehst du, dass auch die FDP gegen diesen Wahlkampf war, obwohl sie sich von Anfang an sehr eng an die CDU binden wollte.
“Straffällige ausländische Jugendliche müssen früher abgeschoben werden können. Die Regelabschiebung sollte schon bei einem Strafmaß von einem Jahr Haft möglich sein. Das Risiko der Abschiebung ist eine der wirksamsten Sanktionen.”
Kontext: Zum Umgang mit ausländischen Straftätern.
http://www.trupoli.com/de/statements/4591
Der letzte Satz ist schlicht falsch. Im Amerika finden auch Morde statt, obwohl man weiß, dass darauf die Todesstrafe steht - dennoch hält es einige Menschen nicht ab.
Das würde ich schon eng sehen. Ein 12 Jähriger gehört nicht ins Gefängnis.
Und auch ein “Erziehungscamp” ist keine Alternative. Das macht junge Menschen nur noch kaputter. Dennoch brachte Roland Koch auch DAS ins Spiel.
Dazu nur eins:
In dem Programm steht auch drin, dass Hessen bis spätestens 2011 einen ausgeglichenen Haushalt haben wird.
Im Finanzplan steht auf Seite 24:
“Es ist daher zentrales Ziel der Landesregierung, so früh wie möglich, spätestens jedoch 2011 … wieder einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung vorzulegen.”
Für dieses Jahr sind 700 Millionen Euro EINGEPLANT.
Inwieweit man einem Parteiprogramm im Allgemeinen Glauben schenken kann, sei auch dahingestellt.
Natürlich wird im Wahlkampf überzogen argumentiert. Und hier, in einem gesellschaftskritischem Blog, wird natürlich auch mit starker Überspitzung als Mittel gearbeitet. Allein mein Ausdruck “Terrorherrschaft des ausländischen Untergrundes” weist doch ausdrücklich auf einen satirischen Grundton hin, oder nicht?
Dennoch gingen BEIDE Parteien (CDU und SPD) mit Übertreibungen und polemischen Äußerungen gegen den Gegner vor.
Ausschlaggebend war jedoch die Instrumentalisierung der Problematik um jugendliche Straftäter (speziell ausländische; die ja durch das U-Bahn-Vorkommen von Roland Koch zum Wahlkampf-Thema gemacht wurden).
Mfg,
David
06.02.2008 22:23
Zu 90% kann ich mich mit deiner letzten Antwort anfreunden.
Es sei denn, ich werde nochmal fündig. 
Das sehe ich anders.
1. Ein 12jähriger, der erkannt hat, dass ihm nichts passieren kann und mit (wegen?) diesem Wissen viele Straftaten begeht, muss gestoppt werden können.
2. Die Erziehungscamps stehen in der Öffentlichkeit eher schlecht da - die USA hat da allen voran ganz schlechte Beispiele gebracht. Aber der Begriff “Erziehungscamp” ist nicht definiert. Es gibt - bei uns in Hessen - ein Erziehungscamp, über das neulich eine Reportage im Fernsehen zu sehen war, und dort läuft alles super. Es wurden mehrere - auch ehemalige - “Insassen” interviewed und das Feedback war durchweg positiv.
Es gibt solche und solche Erziehungscamps, und da sind vor allem solche mit echtem pädagogischem Gehalt wertvoll.
Du sagst doch selbst, dass Wahlkampf so gemacht wird. (Zitat: “Natürlich wird im Wahlkampf überzogen argumentiert.”)
Und das Erscheinen in der BILD, hat er das in der Hand? Ich dachte, die wären soweit unabhängig.
MfG, Robert Nitsch