Republik Kosovo - endlich!
Am 17. Februar 2008 erklärte die autonome serbische Provinz „Kosovo und Metochien“ einseitig ihre Unabhängigkeit. Die kosovarische Republik ist geboren und somit ein neues Thema Nr. 1 der Weltpolitik von explosiver Brisanz. Doch eines ist klar: Die Unabhängigkeit des Kosovos war abzusehen und schon längst überfällig…
Schon lange waren die im Kosovo lebenden Albaner ungeliebte Nachbarn der Serben. Dies gipfelte im Konflikt zwischen Serben und Albanern, stellvertretend von Serbischen Regierungstruppen und der kosovarischen Befreiungsarmee UÇK geführt, der auf beiden Seiten enorme Verluste verzeichnete. Traurige Höhepunkte waren Gewalt und Repressionen gegen die Zivilbevölkerung , Menschenrechtsverletzungen und Vertreibung der im Kosovo lebenden Albaner durch die serbischen Herrscher. Aufgrund dieser Ereignisse kam es 1999 zum Ausbruch des Kosovokrieges zwischen NATO und Serbien.
Bereits im Vorfeld wurden durch den UN-Sicherheitsrat im Jahre 1998 „exzessive“ Gewaltausbrüche durch serbische Truppen (Resolution 1199) und menschenrechtsverletzende Vorgehen gegen die kosovarische Zivilbevölkerung (Resolution 1160) verurteilt. Eine angestrebte Authorisierung von Militärschlägen gegen die ehemalige Republik Jugoslawien scheiterte jedoch am Widerstand Russlands.
Dennoch begannen am 24. März 1999 die Kampfhandlungen durch NATO-Luftstreitkräfte, um den Menschenrechtsverletzungen und den Verbrechen an der kosovarischen Zivilbevölkerung Einhalt zu gebieten. Auch Deutschland beteiligte sich an diesen Angriffen. Der Einsatz von Tornado-Bombern der Luftwaffe stellte den ersten Kriegseinsatz Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg dar und ist bis heute Grund für Diskussionen.
Als Reaktion hierauf vertrieb die serbische Regierung hunderttausende Zivilisten aus ihrer kosovarischen Heimat.
Nach knapp 3 Monaten zogen sich die serbischen Truppen zurück und die KFOR-Streitkräfte rückten zur Sicherung des Kosovos ein. Tausende Vertriebene, die auch in Deutschland politisches Asyl ersuchten, konnten endlich in ihre Heimat zurück kehren.
Der Kosovokrieg, der den Schlusspunkt unter die Abspaltungskriege des ehemaligen Vielvölkerstaates Jugoslawien setzte, ist bis heute völkerrechtlich umstritten.
Kritiker sowie Verlierer des Krieges bezeichnen ihn als völkerrechtswidrig, da er nicht durch den UN-Sicherheitsrat legitimiert wurde, was laut UN-Charta eigentlich nötig ist, um Angriffskriege gegen Drittstaaten zu verhindern. Fakt ist allerdings auch, dass – nach Ausschöpfung aller diplomatischen Mittel – ein militärisches Eingreifen zum Schutz der Menschenrechte möglich ist. Hierauf beruft sich auch die NATO, da das Eingreifen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo nötig gewesen sei. Dass eine humanitäre Notlage im Kosovo vorlag, bestätigte selbst der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1199.
Seit mittlerweile 9 Jahren, seit Ende des Krieges, ist der Kosovo faktisch autonom von Serbien. Unter Kontrolle der KFOR bildeten sich im Kosovo eine eigene Legislative, Verwaltungsstrukturen und Sicherheitskräfte. Auf Serbien angewiesen ist der Kosovo längst nicht mehr. Um mit dem Völkerrecht nicht in Konflikt zu geraten, stimmten die NATO-Kräfte allerdings dennoch der UN-Resolution 1244 zu, welches die Zugehörigkeit des Kosovo zu Serbien bestätigte.
Hierauf berufen sich Serbien und Mütterchen Russland auch heute noch in der Debatte um die Unabhängigkeit des Kosovo, die am 17.02.2008 erklärt wurde. Die Mächte, die den Kosovo bereits anerkennen (unter ihnen USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) stimmten im UN-Sicherheitsrat der Resolution 1244 zu. Serbien betrachtet die Anerkennung des Kosovos daher als völkerrechtswidrig. Dies ist allerdings eine wahrlich naive Interpretation. Niemand kann ernsthaft erwarten, dass die besagte Resolution eine Entscheidung von Ewigkeit ist. Sie war vielmehr als Interimslösung gedacht. In ihr wird explizit erwähnt, dass die Entscheidung gelte, bis der Sicherheitsrat eine neue Entscheidung über die Kosovofrage trifft.
Somit kann von einer Rechtmäßigkeit der Kosovo-Anerkennung durchaus ausgegangen werden. Besonders die kritisierte, vermeintliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates sind bei objektiver Betrachtung längst nicht mehr gegeben. Das Recht auf Bestimmung über das Volk der Kosovoalbaner hat die serbische Regierung nach den grausamen Verbrechen längst verspielt.
Daher dürfen die Kosovaren durchaus von ihrem durch die UN-Charta bereitgestellten Recht der Selbstbestimmung Gebrauch machen. Die Kosovaren wählten diesen Weg und haben sich entschieden.
Dass ewig gestrige Serben nach dieser Entwicklung noch immer an ihren nationalistischen Träumen vom großserbischen Reich festhalten und auf die Zugehörigkeit Kosovos zu Serbien pochen, zeigt, wie weit entfernt Serbien noch von einer EU-Mitgliedschaft ist. Serbiens betriebene Politik von Völkermord, ethnischer Säuberung und Vertreibung im Kosovo zählt zu den schwersten vorstellbaren Menschheitsverbrechen. Die Serben wären guter Dinge, würden sie über ihre eigenen Handlungen nachdenken und die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Statt die Kosovaren zu Einwohnern zweiter Klasse ohne Selbstbestimmung zu degradieren, sollten sie sich im tiefsten schämen über die Gräueltaten, die sie selbst begangen haben. An den serbischen Händen klebt das Blut tausender Mitbürger. Der Anspruch auf Fremdbestimmung über die Kosovoalbaner wurde hiermit endgültig und unwiderruflich verspielt.
Die Unabhängigkeitserklärung des kosovarischen Volkes ist daher richtig und wichtig. Sie zeigt den ehemaligen serbischen Herrschern: „Mit uns nicht!“. Der Kosovo ist weder Experimentierfeld noch Spielwiese der Serben, die Kosovaren sind weder Bürger zweiter Klasse noch Fremde im eigenen Land. Sie sind gleichberechtigte Bürger mit einem Recht auf Selbstbestimmung. Und diese Selbstbestimmung hat gezeigt, dass die Kosovaren nicht länger im gleichen Staat mit Verbrechern, Mördern und Unterdrückern leben möchten. Dieses Recht haben sie, garantiert durch die Vereinten Nationen und die internationale Staatengemeinschaft.
Dass sich die „schwer gestörte Demokratie“ Russland nun traditionell auf die Seite Serbiens schlägt und aus dem Leid der Kosovaren eigenen Profit ziehen will, um dem hinterher geträumten russischen Reich zu neuer politischer Macht zu verhelfen, zeigt ebenfalls, wie weit entfernt der Staat des „lupenreinen Demokraten“ Putin von der europäischen Wertegemeinschaft ist.
Auch das gefürchtete Vorbildsignal an Basken & Co, die ebenfalls die Unabhängigkeit anstreben, wird ausbleiben. Basken werden von der spanischen Regierung weder verfolgt noch ermordet. Die einzigen Terroristen stehen auf Seiten der ETA. Daher werden sie niemals eine international anerkannte Unabhängigkeit von Spanien erreichen. Und das ist auch gut so. Keine Macht dem Terrorismus, egal ob von Untergrundorganisationen oder durch den Staat - wie hier durch Serbien.
Mirko | 
24.02.2008 13:53 | 
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Kategorie(n): Aussenpolitik, Gesellschaft Tags: | Anerkennung, Deutschland, Gewalt, Kosovo, Kosovo-Krieg, Krieg, Menschenrechte, Republik Kosovo, Russland, Serbien, Terror, Unabhängigkeit, Verbrechen, Völkermord, Völkerrecht |
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24.02.2008 19:20
Aus gegebenem Anlass möchte ich auf zwei antagonistische Kommentare auf welt.de verweisen, die sich mit dem Thema beschäftigen:
24.02.2008 19:58
Der Irak wird ja immer schön als Beispiel genannt.
Man sollte beim Irak aber eines beachten: Der Irak ist ein Vielvölkerstaat, der sich nie freiwillig zusammen schloss.
Der Irak wurde von der Britischen Diplomatin Gertrude Bell auf dem Reißbrett aus einer ehemaligen Kronkolonie kreiert. Grenzen mit dem Lineal gezogen. Ohne Kenntnisse von ethnischen Unterschieden. Kurden, Schiiten und Sunniten wurden zusammen gewürfelt.
Daher knallt’s dort auch so oft. Der Irak ist mehr eine unfreiwillige Zweckgemeinschaft als eine Nation.