Münster - Hauptstadt der Demokratie
In Münster, Provinzialhauptstadt des Münsterlandes und Domizil tausender Lokalpatrioten, tobt derzeit ein skurriler Kleinkrieg um ein städtisches Projekt, das als private-public-partnership groß heraus kommen sollte: Eine Musik- und Kongresshalle. Doch erstaunlich viele Münsteraner sind gegen dieses Unterfangen. Alles Kulturbanausen? Nein, der Konflikt ist viel komplexer. Am vergangenen Sonntag, dem 27. April 2008, fand dieser seinen Höhepunkt: Im Bürgerentscheid über die „städtische Finanzierung einer Kultur- und Kongresshalle auf dem Hindenburgplatz“.
Kaff oder Kapitale?
,prangt es groß auf den Plakaten der Musikhallenbefürworter. Die Musikhallenfreunde, das sind Stiftung und Verein Musikhalle sowie die städtische CDU-FDP Koalition und die oppositionelle SPD, kämpfen mit allen Mitteln für die Realisierung der Musikhalle und stellen die politisch aufgeklärten Münsteraner vor eine Grundsatzfrage: Musikhalle, oder das Verkommen zu einer „traumatisierten Kultursteppe“ (Zitat Markus Lewe, CDU-Kreisvorsitzender) ?
Doch der Reihe nach.
Im vergangenen Herbst, am 24. Oktober 2007, beschloss der Rat der Stadt Münster mit der Mehrheit des oben genannten 3er-Bündnisses, die Summe von 12 Millionen Euro zu den Baukosten der privat getragenen „Kultur- und Kongresshalle“ zuzuschießen. Der Baupreis des Gebäudes war mit 30 Millionen Euro veranschlagt, den größeren Teil von 18 Millionen Euro wollte der Musikhallenverein durch private Spenden einbringen.
Kurz darauf gründete sich die „Bürgerinitiative gegen die städtische Finanzierung einer Kultur- und Kongresshalle auf dem Hindenburgplatz“ als Sammelbecken für Parteien und Gruppen, die mit der städtischen Finanzierung nicht einverstanden waren: Getragen von Bündnis 90/Die Grünen, fanden sich schnell Mitglieder der Partei DIE LINKE., der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG), der ödp, vereinzelte „DKPisten“ und parteiunabhängige Vertreter des DGB, AStA & co.
Alle hatten ein großes Ziel vor Augen: Gemeinsam den Ratsbeschluss durch einen Bürgerentscheid zu kippen.
Doch die Bürgerinitiative hatte Feinde – mächtige Feinde: Allen voran die Lokalzeitung „Westfälische Nachrichten“, dessen Chefredakteur bekennender Freund der Musikhalle ist, ergriff Partei und wurde kurzerhand zum Sprachrohr der Musikhallenfraktion, dessen Berichterstattung vom Begriff der Objektivität weiter entfernt war als je zuvor: Rühren der Werbetrommel für die Musikhalle, Interviews von Musikhallenbefürwortern, Veröffentlichung von Leserbriefen überwiegend zugunsten der Hallenfreunde, Stigmatisierung der Hallengegner als Kulturbanausen und Reiter der Apokalypse.
Dabei verkannte die Musikhallenfraktion ein sehr gewichtiges, stichhaltiges Argument der Gegenseite: Münster ist mit einem Berg von über 800 Millionen Euro hochverschuldet und schlitterte mit einem jährlichen Haushaltsloch von über 50 Millionen knapp an der kommunalen Haushaltssicherung vorbei. Um die Lücke zu schließen, setzte die Stadtregierung einen Katalog mit Sparmaßnahmen, entwickelt vom Unternehmensberater „Rödl & Partner“ in die Tat um: Kürzungen beim Stadtarchiv, Stadtmuseum, Städtische Bühnen (Theater), Stadtbücherei, Stadtteilbüchereien, Hallenbäder, Streichung der Übernahme von Kosten für Schulbücher von Hartz4-Empfängern, Streichen von kostenlosen Schülerfahrkarten und vieles mehr. All dies sollte Einsparungen in Millionenhöhe bringen.
Doch CDU-FDP schoss über das Ziel hinaus: Das Archiv fürchtet, als Geldmangel kaum noch arbeiten zu können, dem Stadtmuseum drohte die monatelange Schließung, da Mitarbeiter nicht mehr bezahlt werden konnten. Mehrere der vormals 9 städtischen Hallenbäder müssen ihren Betrieb einstellen.
Im Sommer 2007 musste das Südbad als erstes dran glauben, mittlerweile fast vollständig abgerissen. Ebenso das unrentable Hallenbad Münster-Wolbeck. Das Hallenbad Amelsbüren schloss erst diese Woche und auch dem Handorfer Hallenbad droht das Aus.
All dies mit katastrophalen Folgen: Die DLRG Münster schätzt, dass 2010 nur noch etwa 20% der Kinder in Münster das Schwimmen erlernen.
Dass die CDU-FDP Regierung zunehmend die Bodenhaftung und den Bezug zur Bevölkerung verlor, zeigte sich seit diesen Schritten mehr als deutlich. So fand sich für das Südbad eine freiwillige Bürgergruppe zusammen, die auf ehrenamtlicher Basis das Südbad als „Bürgerbad“ fortbetreiben wollten und somit keine nennenswerten Unkosten mehr für die Stadt Münster anfielen. Doch der Rat blockierte, denn der Entschluss stand fest: Das Südbad soll weg, egal ob der Betrieb etwas kostet oder nicht.
In diese Zeiten der drastischen, aber notwendigen Einsparmaßnahmen platzte nun der Stadtrat mit einem neuen Coup: Den Bau einer Musikhalle in Münster, Baukostenzuschuss 12 Millionen und jährliche Unterhaltungskosten von knapp einer halben Million Euro.
Dass dieses Vorhaben auf breites Unverständnis und Ablehnung in der Bürgerschaft führte, ist nachvollziehbar und zu erwarten. Dabei erlangte das Zitat einer leider anonym gebliebenen Rentnerin in Münster Berühmtheit: „Ihr habt mir mein Südbad kaputt gemacht, also mache ich Euch eure Musikhalle kaputt!“.
Dieser einfache Vergeltungsgedanke bringt die Problematik jedoch auf den Punkt: In Zeiten, wo an allen Ecken und Enden gekürzt wird, ist es vollkommen unverständlich, in ein millionenschweres Leuchtturmprojekt zu investieren.
Den Musikhallenfreunden war es nicht möglich, gegen dieses Problem zu argumentieren. Stattdessen setzte man auf eine völlig andere, moralisch verwerfliche Karte: Man stellte den Bürger vor die Wand, mit der Waffe vor der Brust und prophezeite den Untergang Münsters: Käme die Halle nicht, versünke Münster in der kulturellen Bedeutungslosigkeit. Käme die Halle nicht, verlöre Münster den Anschluss an umliegende Städte, die allesamt eine (übrigens hoch defizitäre) Musikhalle besitzen. Käme die Halle nicht, würde Münster enorm an Image und Standortattraktivität verlieren, Unternehmen würden sich gegen Münster entscheiden. Komisch nur, dass Nokia trotz Musikhalle aus Bochum verschwindet.
Eine Diskussion, in der nicht nur die Musikhalle zum Sündenbock der städtischen Sparmaßnahmen gemacht wurde, sondern auch alle Gegner des Projekts pauschal als abgestumpfte Kulturbanausen diffamiert wurden.
Doch Münsters Bürger ließen sich nicht veräppeln.
Binnen weniger Wochen sammelte die Bürgerinitiative mehr als 24.000 Unterschriften, fast drei mal so viel wie nötig, um ein Bürgerbegehren zu starten. Der Rat entschied dagegen, eine Volksabstimmung wurde angesetzt. In Münster rollte Wahlkampf an, mit einer Intensität, die manche Bundestagswahl in den Schatten stellt: Straßenzüge zugepflastert mit Plakaten, tägliche Diskussionsrunden und offene Anfeindungen an Markt- und Infoständen. Überall in der Stadt hörte man Leute, die ihre Meinungen zur Musikhalle austauschten.
Nicht zuletzt wird auch der Standort eine Rolle gespielt haben: Der Hindenburgplatz vor dem Schloss ist den Münsteranern heilig. Es käme ja auch niemand auf die Idee, das Brandenburger Tor zuzubauen.
Letzten Sonntag der Donnerschlag für Münster: Über 70% der Bürger votierten beim Bürgerentscheid gegen die städtische Mitfinanzierung der Musikhalle, mit einer für Bürgerentscheide beeindruckenden Wahlbeteiligung von etwa 45%. Da schauen selbst die Berliner in der Tempelhof-Frage neidisch nach Münster und es zeigt manchen ostdeutschen Gegenden, wie demokratische Kultur und Beteiligung aussehen kann. Politikverdrossenheit? Nicht in Münster!
Auch ein weiterer Aspekt ist äußerst interessant: In dieser Frage ging es weder um Parteiwahlen, noch wurden Vorurteile von „Großbürgertum“ und „sozial Schwache“ bestätigt. Im erzkonservativen, wohlhabenden MS-Amelsbüren stimmten die Leute mit 80% gegen die Musikhalle (Rekordwert!) und auch im reichen Kreuzviertel kamen die Hallenbefürworter nur auf rund 40%.
Doch nach einer Wahl zeigt sich stets, wer ein demokratischer Verlierer ist und wer nicht.
Nun tobt seit Tagen ein Konflikt der Beleidigten in Leserbriefdiskussionen. Hier werden besonders die Hallengegner beschimpft, als Kulturlose, als Banausen, als Kurzsichtige, und so weiter und so fort. Doch diese Äußerungen spielen leider nur dem Vorurteil zu, was im Vorfeld bestand: „Die Musikhalle für elitäre Großbürger“. In der heutigen Lokalpresse verglich die örtliche Historikerin Dr. Gisela Schwarze den grünen Fraktionsvorsitzenden, Hery Klas, sogar mit Methoden des Nationalsozialismus. Doch wer eine Mehrheit von 70% als schlicht, dumm und kulturlos bezeichnet, der scheint es schon nötig zu haben. Mit demokratischem Verständnis ist es da bei manchen eben doch nicht sehr weit her. Ausgerechnet auf der Seite, die zuvor in Wahlkampfzeitungen dazu aufgerufen hat, nicht wählen zu gehen („[... oder bleiben Sie zu Hause!“). Wie undemokratisch!
Doch trotz allem war nicht nur der Wahlausgang richtig für Münster, der Bürgerentscheid setzt auch ein wichtiges Zeichen: Die demokratische Kultur lebt! Und mehr direkte Beteiligung der Bürger ist wünschenswert und notwendig. Nicht zuletzt haben die Bürger über Parteigrenzen hinweg die abgehobene Stadtregierung auf den Boden der Tatsachen zurück geholt, und eindeutig gezeigt, wer hier der wahre Souverän im Hause Münster ist.
Vielen Dank für das Plakat-Foto an Passo
Mirko | 
01.05.2008 15:06 | 
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Kategorie(n): Das wahre Leben, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien
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04.05.2008 05:46
Ich kann dieser Darstellung weitgehend nur zustimmen. Eine Korrektur habe ich dann aber doch: “Kurz darauf gründete sich die „Bürgerinitiative gegen die städtische Finanzierung einer Kultur- und Kongresshalle auf dem Hindenburgplatz“ als Sammelbecken für Parteien und Gruppen, die mit der städtischen Finanzierung nicht einverstanden waren: Getragen von Bündnis 90/Die Grünen, fanden sich schnell Mitglieder der Partei DIE LINKE., der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG), der ödp, vereinzelte „DKPisten“ und parteiunabhängige Vertreter des DGB, AStA & co.”
Vor dieser BI gab es die BI “Kultur für alle statt Musikhalle”, die von der Linken, DKP, Studierenden und Münster solidarisch getragen wurde. Auch diese BI hatte das Ziel einen Bürgerentscheid zu initiieren, wobei diesen Vertretern schon klar war, dass die BI breiter aufgestellt werden müsste, um dieses Ziel erfolgreich zu erreichen. Die von dir angesprochene BI entstand später (durchaus auch als Antwort auf die erste BI) und die erste BI löste sich dann schnell auf (denn zwei BIs zum gleichen Thema machten ja keinen Sinn).
Auch fanden sich nicht “Mitglieder der Partei DIE LINKE” und “vereinzelte ‘DKPisten’” in dieser BI sondern beide Parteien standen geschlossen dahinter. Was auch darin deutlich wurde, dass Vertreter der LINKEN auf ausdrücklichem Wunsch ihrer Partei für den BI-Vorstand kandidierten (und ich als Vertreter der Linken im konstituiernden Vorstand der BI noch vertreten war). In der konstituiernden Versammlung der BI, die stark von den Grünen dominiert wurde, ist dann aber kein Verterter der BI in den Vorstand gewählt worden. Die DKP hatte aber mit Gotwin Elges ihren Vertreter im BI-Vorstand, auch wenn er bei der Wahl erklärt hatte, dass seine DKP-Mitgliedschaft für diese Zeit ruhen würde.
Ich will das jetzt nicht im Nachhinein parteipolitisch diskutieren, dennoch muss dies angesprochen werden, weil es einfach nicht stimmt: erst kam die grün-dominierte BI und dann fanden sich auch einzelne LINKE dazu, entspricht einfach nicht der Tatsache.
04.05.2008 09:48
Hallo noch eine weitere zusätzliche Anmerkung:
Neben den Aktionen der BI “Kultur für alle statt Musikhalle” wurde auch noch von der Partei DIE LINKE ein sogenannter “Ratsbürgerentscheid”, Bürgerentscheid ohne vorherige Unterschriftensammlung durch ein Bürgerbegehren, für die Ratssitzung am 13. Februar initiiert. Da DIE LINKE selbst keine Anträge im Rat stellen kann griffen UWG/ÖDP die Initiative auf und stellten einen entsprechenden Antrag. Der Antrag wurde von CDU,SPD, FDP und bedauerlicherweise auch den GRÜNEN abgelehnt.
04.05.2008 14:11
Hallo Ihr beiden, vielen Dank für die Ergänzungen.
@Ralf Henrichs:
Dieser Blog-Eintrag basiert auf subjektiven Erfahrungen und Schilderungen rund um BI und Bürgerentscheid.
Dass es bereits vorher eine Bürgerinitiative “Kultur für alle statt Musikhalle” gab, stelle ich nicht in Abrede, aber es geht hier ausschließlich um die BI, die Unterschriftensammlungen und Bürgerentscheid initiiert hat.
Ob Die Linke und DKP geschlossen in der BI arbeiteten, kann ich nicht beurteilen, da ich nichts mit den Interna dieser Parteien zu tun habe. Wie gesagt, beruht dies auf persönlichen Eindrücken, die ich durch die gefühlte Anzahl von Parteimitgliedern so formuliert habe.
Dass erst die grün-dominierte BI kam und erst später einzelne Linke dazu, ist in der Tat falsch, wollte ich auch nicht darstellen. Das habe ich wohl undeutlich ausgedrückt - mein Fehler. Die Darstellung zielt darauf ab, zu erwähnen (ohne es parteipolitisch auszuschlachten), dass ein Großteil der BIler eben Grüne waren und dadurch einen erheblichen Teil der BI-Basis darstellten.
Es ging mir darum, darzustellen, dass eine Mischung aus verschiedensten Parteien und Organisationen in der BI für eine gemeinsame Sache arbeitete, über Partei- und Interessengrenzen hinweg. Und ich denke, dass mir dies, trotz der oben genannten Ungereimtheit, gelungen ist. Keinesfalls möchte ich damit jemanden vor den Kopf stoßen.
Grüße und noch einen schönen Sonntag,
Mirko Hajek
05.05.2008 13:12
Auch ich als überparteilicher Oberbürgermeisterkandidat 2004 und 2009 wurde nicht nach meiner Meinung gefragt, habe aber trotzdem meine zwei Strassen mit der “Grünen” BI-Zeitung verteilt.
Vielleicht lädt Rainer Bode ja beim nächsten Kommunalwahlkampf alle OB-Kandidaten ein.
Gruß Harry Seemann