Der Geier kriegt das Maul nicht voll
Die Fraktionen und Union und SPD wollen bereits in ihren Sitzungen am Dienstagnachmittag die Anhebung der Diäten im zweit Stufen um insgesamt mehr als 6 Prozent beschließen. Danach sollen die zu versteuernden Einkünfte der 612 Abgeordneten zum 1. Januar 2009 um 278 Euro auf 7946 Euro steigen. Dies entspricht einer Anhebung von 3,63 Prozent. Ein Jahr später ist ein weiterer Anstieg um 213 Euro (2,68 Prozent) auf 8159 Euro vorgesehen.
Rentner kriegen eine Rentenerhöhung um 1,1 Prozent, ALG 2 wurde um 0,54 Prozent erhöht (entspricht zwei Euro) und Politiker entscheiden diesen Freitag über ihre Diätenerhöhung von 3,63 Prozent. Als Inflationsausgleich, zur Bewahrung des Lebensstandards haben es die Politiker auf jedenfall nötig.
Hut ab.
Patrick | 
06.05.2008 22:40 | 
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Kategorie(n): Ethik, Gesellschaft, Innenpolitik Tags: | Diätenerhöhung, Geier, Inflationsausgleich, Parasitismus, Politiker, Schmarotzer |
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06.05.2008 23:34
Im Vergleich zur freien Wirtschaft oder anderen staatlichen Stellen (wie z.B. eben Richterämter) waren die Diäten (zumindest noch im letzten Jahr) in der Tat nichtmal besonders hoch. Im Vergleich zum Otto-Normal-Verbraucher natürlich schon, aber Abgeordneter ist keine Otto-Normal-Tätigkeit.
Und es stellt sich in der Tat die Frage, warum man für eine Tätigkeit, die durchaus 50-55 Stunden pro Woche in Anspruch nimmt und enorme Probleme auch an das Privatleben stellt, vergleichsweise viel weniger bekommen soll als für eine Tätigkeit in einer höheren Ebene der freien Wirtschaft. Das macht die Tätigkeit des Abgeordneten unattraktiver.
Man kann jetzt auf zweierlei Arten argumentieren:
- Die sollen sich nicht so anstellen, das ist ein wichtiges Amt, was die mit Stolz ausüben sollten, deswegen isses doch egal ob 7000 oder 8000 Euro im Monat. Und arbeiten tun die ja sowieso nicht.
- Um fähige, kompetente Abgeordnete zu haben, die sich in der Materie ihres Fachgebietes auskennen, müssen die Leute bereit sein, aus der freien Wirtschaft in das Abgeordnetenverhältnis zu wechseln. Hierfür müssen Anreize geschaffen werden. Die Motivation zum Abgeordneten allein reicht nicht, davon kann man nicht leben. Sind die Diäten nicht angemessen, so besteht die akute Gefahr, dass wir keine fähigen Leute mehr als Vertreter haben oder diese sich nebenbei was dazu verdienen (was derzeit auch teilweise schon der Fall ist - längst nicht bei allen!).
Außerdem gilt zu beachten, dass die natürlich keinesfalls 7946 Euro aufs Konto kriegen.
Ich will das nicht rechtfertigen, diese außerplanmäßige Diätenerhöhung halte ich für übertrieben. Aber vor dem Hintergrund der Vergleichsgehälter in der Wirtschaft oder der Diäten in anderen Staaten liegen unsere Abgeordnetenbezüge doch noch relativ niedrig. Daher halte ich das generelle Schwingen der Moralkeule für unangebracht.
Natürlich ist es nicht im Geringsten verhältnismäßig, die Diätenerhöhung im Vergleich zur Erhöhung anderer Transferleistungen. Praktisch gesehen macht es dann aber doch einen kleinen Unterschied, wenn die 6% Diätenerhöhung mit läppischen 130.000 Euro Mehrkosten im Monat zu Buche schlägt, oder ob es um eine Renten- bzw. ALG2 Erhöhung geht, die bei Prozentbruchteilen gleich in die Milliarden geht. Wie gesagt, das täuscht nicht über das subjektive Ungerechtigkeitsempfinden der einfachen Bürger hinweg…
07.05.2008 00:33
Erst einmal möchte ich sagen, dass gut bezahlte Menschen nicht unbedingt kompetent,”gut” oder richtig handeln müssen. Per se muss einer der 4000 Euro verdient nicht unbedingt intelligenter, besser oder auch kompetenter als jemand sein, der 3000 Euro verdient.
Zweites muss ein Mann aus der Wirtschaft nicht unbedingt gut in der Politik sein. In der Politik muss man sich ncht unbedingt mit der Wirtschaft auskennen ( ausser natürlich man arbeitet in genau diesem Ressort ), sondern lediglich allen Volksschichten zuhören und deren Wünsche ( falls möglich )in die Tat umsetzen. Jemand der ein Wirtschaftsstudium hinter sich hat ist nicht unbedingt qualifizierter für einen Politikerposten.
Drittens muss nicht jeder Politiker in der “freien Wirtschaft” mehr Geld verdienen als er in seinem Politikerleben verdient. Frau Möllemann zum Beispiel wird in ihrem erlernten Beruf “Lehrer” weniger verdienen als in der Politik auf Kommunalebene.
Viertens kommt hinzu, dass Politiker in keiner Weise von der “freien Wirtschaft” ausgeschlossen sind. Neben ihrem Hauptberuf haben sie ja immer noch so viel Zeit, mehrere Posten in Räten verschiedener Firmen einzunehmen. Da sind sie ganz konkret in der freien Wirtschaft tätig und verdienen obendrein noch ein bisschen Beigeld.
Wenn man kein Geld in der Kasse hat wird man auch nicht für “kleine Dinge” Geld ausgeben. Kein Geld heißt nunmal kein Geld, und da kommt dann auch kein “aber die armen Rentner brauchen doch 2 Euro mehr” und “die armen Politiker brauchen auch ein wenig mehr”. Im Januar erst wurden die Politikerdiäten um 330 Euro erhöht, das macht bei 614 Abgeordneten 2.431.440 Euro im Jahr. Wenn man kein Geld hat und den Bürgern erzählt, dass sie sparen sollen, gibt man so viel Geld nicht aus.
07.05.2008 10:25
Kannst du ja gern sagen, hab ich ja auch nirgendwo bestritten. Es ging um Anreize, fähige Leute in die Politik zu locken. Nicht darum, dass Bestehende durch höhere Diäten kompetenter werden.
Schlechtes Beispiel, definitiv nicht. Kommunalpolitik basiert - abgesehen vom Amt der (Ober-)bürgermeister - von Ehrenämtern. Man bekommt kein Gehalt/keine Diät in der Kommunalpolitik. Wenn überhaupt, gibt es eine Aufwandsentschädigung. In Bezirksvertretungen (regieren die Stadtbezirke) beispielsweise erhält ein Vertreter 70-80 Euro Aufwandsentschädigung im Monat, Fraktionsvorsitzende das doppelte. Die Aufwandsentschädigungen für Ratsherren kenne ich nicht, sie mögen durchaus das drei- bis fünffache der BV-Entschädigung aufweisen, müssen dafür jedoch auch wesentlich öfter tagen. Das ist definitiv nicht mit dem Gehalt eines nach hoher Tarifklasse bezahlten Lehrers zu vergleichen.
Aber gut, das ist es jetzt nicht wert, sich an so Einzelbeispielen aufzuhalten.
Was ich übrigens für verwerflich halte. In der Regel haben da aber auch manche scheinbar zu viel Zeit. Je nach Schwerpunkt der politischen Arbeit ist der Job des Bundestagsabgeordneten wirklich ein Vollzeitjob mit Terminen, Gesprächen, Reisen, Debatten, Fraktions- und Ausschussarbeit. Da bleibt nicht viel Zeit für Nebentätigkeiten. Wohl gemerkt, das ist höchst unterschiedlich und würde auch hier jetzt ins Detail gehen.
Hast du Vorstellungen eines angemessenen Gehaltes für Bundestagsabgeordnete?
07.05.2008 12:09
K, das wusste ich nicht
Wird aber mit Sicherheit Politiker geben, die in der freien Wirtschaft weniger verdienen würden ( bevor sie in die Politik gegangen sind ). 8000 Euro ist eine Menge Geld, dahin muss man erst mal kommen.
Ich finde 6000-7000 Euro an sich ok, finde den Zeitpunkt der Erhöhung jedoch total falsch gelegt. Man sagt den Bürgern, dass sie sparen sollen und auch privat für die Rente vorsorgen sollen, und selbst erhöht man die Diäten über dem geplanten Maße hinaus.
Meiner Meinung nach ist es in Ordnung, wenn man als Politiker 7000 Euro verdient, man hat als Politiker eine Menge Verantwortung, muss viel Reisen und wird seine Familie nur an Wochenenden ( und da sind dann die Parteitage ) sehen.
Ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl wäre bei dieser Erhöhung angebracht gewesen.
07.05.2008 13:30
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass MdBs durchaus 8000€ im Monat verdienen dürfen/sollen, denn schließlich bekleiden sie einen Beruf der mit überproportionaler Verantwortung zusammen hängt und der mit einem recht hohen Arbeitsaufwand von (eigentlich) 10h am Tag verbunden ist, wenn man nur seinen Tätigkeiten als Abgeordneter nach geht. Die Sache wird mir aber zu wider, wenn z.B. ein Friedrich Merz oder div. andere MdBs außer ihres Mandats auch noch Posten in Aufsichtsräten und Vorständen besetzten. Merz z.B. war/ist bei 25 Konzernen vertreten. Dass er weder den einen noch den anderen Job sachgerecht erfüllen kann ist unstrittig.
Damit kommen wir direkt auf das nächste Problem zu sprechen. Politiker sind nicht unabhängig und entscheiden zum Wohle des Volkes, wenn sie Mitglied eines Interessenverbands sind und somit einer Lobby angehören.
Meiner Meinung nach muss ein MdB transparent sein und seine Einkünfte offen legen. Wenn ein Anwalt noch Zeit hat ein paar Mandanten zu vertreten, dann soll er dies tuen. Es darf jedoch nicht sein, dass MdBs Gelder aus der freien Wirtschaft beziehen und so ihrer Unabhängigkeit verlieren.
Um nochmal auf die eigentliche Problematik zurück zu kommen, dass Rentner und Arbeitslose geringfügige Erhöhung erhalten, MdBs sich jedoch maßlos bedienen. Diese Entwicklung halte ich auch für falsch. Es trifft nicht den Kern der Sache, wenn man sagt, dass Diäten ruhig erhöht werden dürfen, weil es weniger Abgeordnete als Renter gibt. Sollte man die Hälfte der Rentner umbringen, um die Renten angemessen erhöhen zu können? Worauf ich hinaus will ist, dass man eine Erhöhung nicht von der vermeintlich nicht möglichen Refinanzierbarkeit abhängig macht, sondern von der Bedürftigkeit der angesprochrenen Personen.
(Tip zur täglichen Lektüre: http://www.nachdenkseiten.de )
07.05.2008 13:50
Da gibt es einen herrlichen Kommentar auf tagesschau.de:
http://www.tagesschau.de/inland/kommentar124.html
Da steckt wohl auch ein Kern Wahrheit drin.
MfG, Robert Nitsch
07.05.2008 14:04
Halte ich für unsagbar schwachsinnig. Er stellt hier die Formel auf, dass mehr Geld gleichzeitig auch mehr Unabhängigkeit bedeutet. Auf der einen Seite gebe es Politiker die “gehorchen”, auf der anderen Seite gebe es die “qualifizierten” Politiker. Dass Geld diesen Unterschied macht und qualifizierte Menschen so in die Politik lockt halte ich für maßlos übertrieben.
Das spielt doch genau in die Debatte der Politikergier hinein. Er erklärt, dass man Politiker mit finanziellen Mitteln von Aufsichtsratsposten wegziehen müsse. Ich frage mich, aus welchem Grund Politiker in diese Posten überhaupt hinein gehen? Als “Lohnausgleich” für den schlechtbezahlten Politikerposten? So hört es sich bei dem Kommentar von Walter Langlott zumindest an. Dass diese Gier nach Geld durch höhere Diäten ausgeglichen werden muss würde den Zorn der Bürger ( zu Recht wie ich finde ) erneut stärken.
Dass dies Politikverdrossenheit fördert muss Politikern klar sein.
10.05.2008 01:25
Verdient man so wenig in den Aufsichtsräten von Privatunternehmen?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,492613,00.html
http://www.greenpeace.de/themen/energie/energiepolitik/artikel/schwarzbuch_klimaschutzverhinderer/
Ich möchte spenden für unsere geistig verarmten Politiker, sie müssen doch finanziell unabhängig bleiben.
„Dem deutschen Volke“
21.05.2008 14:03
Hm, warum schafft man nicht den Geier einfach ab? Wie einfach das geht, kannst Du hier betrachten (und kommentieren) ;-):
http://s220165578.online.de/2008/04/01/neue-einrichtung-des-bundestages/