Tag 1 nach Irland: Und jetzt?
Das war’s: Der Vertrag von Lissabon ist in einer Volksabstimmung in Irland am vergangenen Freitag gescheiert. Damit steht nicht nur die zukünftige Entwicklung der EU vor einem Scherbenhaufen, die gesamte Arbeit und Situation der Europäischen Union muss infrage gestellt werden. Weiter wie bisher, business as usual? Unmöglich.
Der Vertrag von Lissabon wäre der größte Meilenstein in der europäischen Entwicklung der letzten Jahre gewesen. Und er wäre wichtig gewesen. Wichtig für den Fortbestand der EU, für bessere Zusammenarbeit auf politischer Ebene, für Menschenrechte und kulturellen Austauch, für den Binnenmarkt und für die Behauptung im internationalen Wettbewerb einer globalisierten Weltwirtschaft. All dies droht nun zu scheitern. Doch wer ist Schuld daran? Und wie soll es nun weitergehen?
Die Paranoia vor dem bürokratischen Ungeheuer in Brüssel, das Lohndumping aus Osteuropa betreibe, die Wirtschaft lahme, die Lebensstandards senke und den Staaten ihre Souveränität nehme, hat dafür gesorgt, dass viele Bürger scheinbar blind allem folgen, wo irgendwie “Europakritik” drausteht - auch, wenn diese teilweise dreiste Lügen enthält, wie nun in Irland geschehen. Dass sich die Menschen damit den Ast absägen, auf dem sie sitzen, bleibt unerkannt.
Doch Schuld hieran sind nicht nur die Bürger selbst. Wer die 2005 gescheiterte Verfassung umbenennt, um Volksabstimmungen zu verhindern, durch die Parlamente peitscht um Kritik und Meinungen der Bevölkerung zu überhören, der darf sich nicht wundern, wenn die einzige Volksabstimmung hierüber letztendlich doch scheitert.
Viele Politiker mögen im Hinterkopf den Gedanken haben, eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag sei unmöglich, da das Volk keinen Überblick über die Inhalte des Vertrages habe. Da haben sie recht. Die meisten interessiert es auch gar nicht. Die Menschen sind unzufrieden und nutzen jede Gelegenheit, “denen da oben” eins auszuwischen. Da wird in Irland für das “NEIN” mit teilweise absurden Argumenten geworben: Die EU würde höhere Steuern fordern, Neugeborene bekämen einen Mikrochip, Abtreibungen und Prostitution würden auch in Irland erlaubt. Meinungsmache um jeden Preis? Unschuldig daran sind jedoch die Politiker auch nicht. Ein Vertragswerk von mehreren hundert Seiten verhindert jedwede Auseinandersetzung mit diesem - man wird schlicht erschlagen. Bürokraten- und Politikersprache sorgen dafür, dass normale Bürger verzweifeln.
Und somit stehen wir vor dem Problem, was seit vielen Jahren angeprangert wird: Die Verantwortlichen nutzen eine zu komplizierte Sprache, die Bürger verstehen nicht mehr und die Politiker zeigen auch gar keinen Willen, den Bürgern das Projekt Europa näher zu bringen und verständlich zu machen. Ein “NEIN” zum Vertrag ist vor diesem Hintergrund allzu verständlich. Warum soll man zu etwas zustimmen, was man nicht versteht?
Allerdings täuscht dies im Gegenzug nicht darüber hinweg, dass im konkreten Fall viele positive Neuerungen auf der Strecke bleiben - aufgrund allgemeiner Angst und Enttäuschung vor kleinstaatlicher Politik und der anonymen EU-Bürokratie.
So wirkt es beispielsweise paradox: Da wird der EU Demokratiemangel vorgeworfen, doch in einer demokratischen Wahl über die Zukunft der EU wird gegen eine stärkere Demokratisierung der EU gestimmt. Da beklagt man sich über wirtschaftliche Rezession, den roten Drachen aus Fernost und den Verlust des eigenen Arbeitsplatzes, verkennt in seiner Wut auf die EU jedoch, dass der gemeinsame EU-Markt für ein enormes Wachstum bis hin zum größten Binnenmarkt der Welt gesorgt hat. Es gibt keinen Staat in der EU, der nicht von der europäischen Binnenwirtschaft profitiert hätte.
Doch wie weiter?
Den Ratifizierungsprozess fortzuführen, als wäre nichts gewesen, ist indiskutabel und auszuschließen. Denn deutlicher könnte man nicht zeigen, dass die Meinung der Bevölkerung nichts wert ist. Genauso bringen uns fadenscheinige Änderungen am Vertragswerk nicht weiter. Aus “Verfassung” wird “Vertrag”, der Inhalt bleibt gleich. Das Abstimmungsergebnis leider auch - berechtigterweise.
Es wird Zeit, dass das eintritt, was seit langem gefordert wird: Ein Europa der Bürger für Bürger. Europa muss verständlich gemacht werden, Europa muss von den Bürgern getragen werden. Die Bürger müssen erkennen, dass Europa Vorteile für sie bietet, was es in der Tat tut, und sie müssen dieses Europa unterstützen und für es stimmen. Dazu gehören auch Volksabstimmungen. Wenn die Politik die Bürger umfassend und ehrlich informiert, dann darf man keine Angst haben vor dem Votum der Menschen. Denn die Menschen sind Europa.
Ein erster Schritt wäre, eine Grundsatzcharta aufzusetzen, in dem jeder Staat und seine Bürger dazu beiträgt, die gemeinsamen Werte, Normen und Ziele der Europäischen Union festzulegen. Dazu gehört auch, dem Volk und dem EU-Parlament, dem mächtigsten supranationalen Parlament der Welt, endlich die Befugnisse einzugestehen, die es verdient. Denn das Volk ist der Souverän.
Dazu muss jede Seite Zugeständnisse machen. Völker müssen sich von nationalistischen Träumen lösen. Es ist nicht mehr an der Zeit, dem British Empire oder der Grande Nation hinterher zu trauern. Es ist nicht mehr an der Zeit, mit Hütchenspielertaktiken bei jedem Loben der europäischen Idee im zweiten Satze möglichst große Vorteile für die eigene Nation heraus zu schlagen. Und es ist nicht mehr an der Zeit, in der Politiker die Vorteile der EU als eigene Siege proklamieren, bei negativen Entwicklungen jedoch auf “die in Brüssel” schimpfen.
Die Mehrheit der Menschen will Europa. Doch die Menschen wollen Europa auch verstehen.
Die quälenden Zankereien zwischen Bürgern und ihren Politikern dürfen nicht dazu führen, dass das Projekt Europa scheitert. Denn Europa ist eine Erfolgsstory, die seinesgleichen sucht. Und wir sind auf Europa angewiesen, wenn wir nicht wollen, dass wir von der Weltbühne verschwinden und USA und China das Feld überlassen.
Es leben die vereinigten Staaten von Europa.
Mirko | 
14.06.2008 18:55 | 
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Kategorie(n): Aussenpolitik, Gesellschaft, Innenpolitik Tags: | 13. Juni 2008, EU, Europa, Europäische Union, Irland, Verfassung, Vertrag von Lissabon, Volksabstimmung |
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23.06.2008 12:23
Leider unterscheidet sich dieser Artikel nicht von all denen, die sich befürwortend für das Reformwerk einsetzen - und auch dser werte Autor dieser Zeilen wird wohl kaum für sich in Anspruch nehmen können, den Vertrag zu kennen. Und doch voll des Lobes. Gleiche gilt und galt für viele unserer Parlamentarier.
Aber was ist z.B. mit der als Anlage beigefügten “17.Erklärung” welche EU-Recht i. d. R. über nationales Recht, also auch über das GG stellt. Was ist mit Artikel 28, welcher die Bundeswehr zu Einsätzen in Drittländern zwingen könnte, welcher darüber hinaus nach Brüsseler Vorgaben Rüstung erzwingt, welcher -last but not least- Kampfeinsätze in den Mitgliedstaaten ermöglicht?
Welche Demokratieverständinis hat eine der führenden Protagonisten des Vertrage, wenn sie folgendes abscheiden:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen
wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Jean-Claude Juncker
Der SPIEGEL 52/1999, S. 136
Dieses Europa brauchen die Menschen nicht und wollen sie auch nicht.
23.06.2008 14:20
Das geeinte Europa hat ein bisschen was von Schrödingers Katze, gleichzeitig tot und lebendig und keiner weiß so wirklich was los ist oder wie das ganze funktionieren soll…
24.06.2008 22:20
“Viele Politiker mögen im Hinterkopf den Gedanken haben, eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag sei unmöglich, da das Volk keinen Überblick über die Inhalte des Vertrages habe. Da haben sie recht. Die meisten interessiert es auch gar nicht”
Das erschreckende ist ja, dass 80% der Parlamentarier die damalige EU-Verfassung selbst nicht gelesen hatte. Überhaupt ist die Verfassung/Reform-Vertrag von einem sehr kleinen Gremium gemacht, und nicht von den Institutionen der EU selbst.
Ich muss sagen, dass ich den Zusammenhalt Europas bis vor kurzem noch gut fand, aber irgendwo hört es einfach auf. Ich habe Angst vor einem europäischen Zentralstaat. Außerdem finde ich ist der wirtschaftliche Aufschwung den wir durch die EU haben könnten nicht alles. Die Blase Wirtschaft/Geldsystem wird eh nicht mehr lange halten können.
Bleibt zu hoffen, dass unsere Politiker endlich die Stimme des Volkes erhören, dass 2 mal mit NEIN gestimmt hat.
Gruß
Sebastian